Ziegelstein-Post fürs Rote Rathaus - 20.08.2014

„Berlin braucht umfassendes und effektives Wohnungsbaukonzept“
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet heute einen Ziegelstein auf seinem Schreibtisch. Ebenso sein Vize, Innensenator Frank Henkel (CDU), und alle weiteren sieben Mitglieder des Berliner Senats. Neun Ziegelstein - Päckchen – Absender ist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Berlin.

„Mit dieser ‚steinigen Post‘ legen wir dem Senat schwere Argumente auf den Tisch, damit er sich intensiver um eines der drängendsten Probleme kümmert, das Berlin hat: um den Wohnungsbau“, sagt Peter Keibel von der IG BAU Berlin. Die Gewerkschaft will mit dem pfundigen Ziegelstein den Grundstein für eine neue Wohnungsbaupolitik legen.
Mit ihrer „Stein-Post“ richtet die Bau-Gewerkschaft deshalb elf „Wohnungsbau-Thesen“ und eine klare Forderung an den Senat: „Berlin braucht dringend ein umfassendes und effektives Wohnungsbaukonzept für die ganze Stadt.“

Es werde „höchste Zeit, den Berliner Wohnungsbau anzukurbeln“, so der Vorsitzende des
Arbeitskreises Baupolitik der IG BAU Berlin, Peter Keibel. Nach dem „unbequemen Ausgang des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld“ dürfe der Senat nun nicht in eine „Wohnungsbau-Starre“ verfallen. Notwendig sei jetzt eine „Berliner Wohnungsbau-Offensive“

Dabei komme es darauf an, verstärkt Bauland zur Verfügung zu stellen – insbesondere auch öffentliche Flächen. Das Land dürfe allerdings nicht den Fehler machen, diese Flächen ausschließlich renditeorientiert auf den Markt zu geben. Der Verkauf von Bauland müsse sich maßgeblich an einem Ziel orientieren: an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Luxusapartments haben wir genug. Berlin braucht einen sozialen Wohnungsbau“, so Keibel.
Die IG BAU fordert zudem eine offensive Umwandlung leerstehender öffentlicher Gebäude in Wohnraum. Hier sei Berlin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass verstärkt landes- und bundeseigene Gebäude, deren ursprüngliche Nutzung nicht mehr gegeben sei, in Wohnraum umgewandelt würden.

„Berlin ist ein Magnet für Zuwanderer“, so die IG BAU. Die Stadt müsse sich in diesem Jahr auf den Zuzug von bis zu 50.000 Menschen wie in den letzten Jahren einstellen.
Allein für diese würden rund 28.000 neue Wohnungen zusätzlich benötigt. Immerhin seien fast 80 Prozent der Neu-Berliner ledig. „Wohnungssuche ist längst zum Wettlauf geworden. Der Kampf um bezahlbare Wohnungen bestimmt den Berliner Alltag. Die Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen werden immer länger“, sagt Peter Keibel.
Es komme darauf an, insbesondere Wohnraum für die Bezieher von geringen und mittleren Einkommen zu schaffen. „Ein Großteil der Wohnungen, die heute gebaut werden, bedient das Luxussegment. Was Berlin dringend braucht, sind Wohnungen, die sich auch die Floristin oder die Verkäuferin in der Bäckerei leisten kann“,so der Vorsitzende des
IG BAU-Arbeitskreises Baupolitik.

Die „explodierenden Mieten“ in der Hauptstadt, so Peter Keibel, entwickelten sich mehr und mehr zu einer sozialen Herausforderung für den Senat: „Vermieter verlangen, was der Markt hergibt. Bei Neuvermietungen schlagen sie kräftig drauf: Mieten, die um mehr als
30 Prozent über dem liegen, was der Vormieter bezahlt hat, sind keine Seltenheit“, so der Gewerkschafter. Diese „anhaltende Mietspirale nach oben“ sei nur durch eine Maßnahme wirkungsvoll in den Griff zu bekommen: durch mehr neue Wohnungen.
Der Wohnungsneubau habe einen weitaus besseren Effekt als jede Mietpreisbremse.

Zudem muss sich Berlin, so die Gewerkschaft, baupolitisch auf den demografischen Wandel vorbereiten. Berlin sei eine nicht nur bei Jüngeren, sondern zunehmend auch bei Älteren begehrte Stadt: Bis zum Jahr 2030 werden rund 200.000 Menschen in die Hauptstadt ziehen, die 65 Jahre oder älter sind, so die vom Berliner Senat selbst geäußerte Erwartung.
Die Senioren schätzen, so die IG BAU, insbesondere die Infrastruktur und die Angebote der Großstadt – von der Kultur bis zu den Gesundheitseinrichtungen.
Der „Zuzugs-Trend 65plus“ mache allerdings eine deutliche Belebung des altersgerechten Bauens und Sanierens notwendig. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts in Hannover müssen in den kommenden Jahren mehr als 105.000 barrierearme, altersgerechte Wohnungen in Berlin neu entstehen. Allein hierfür seien Investitionen von rund 1,64 Milliarden Euro erforderlich.

Für Rück- und Interviewanfragen erreichen Sie den Vorsitzenden
des Arbeitskreises Baupolitik der IG BAU Berlin, Peter Keibel, unter folgender Rufnummer: 030 / 3 73 54 08. Oder mobil unter: 0151 – 5 22 00 68 0.

1 Soziale Stadt

Eine Soziale Stadt lebt von einer Durchmischung sozialer Strukturen in den Wohngebieten, von einem Nebeneinander von Arm und Reich, von Jung und Alt, von Einheimischen und Zugezogenen. Das Entmischen von sozialen Strukturen führt in unserer Stadt zu sozialen Problemen. Besonders in der Innenstadt werden Alteingesessene durch besser verdienende Neumieter verdrängt („Gentrifizierung“).

2 Nachhaltiges Bauen sichert Wohnungsbestand und Arbeitsplätze

In Berlin gibt es 1,9 Mio Wohnungen. Allein um den Bestand langfristig zu sichern muss bei einer „Wohnungslebensdauer“ von 100 Jahren pro Jahr 1% erneuert werden; d.h. es müssten 19.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden.
Außerdem wächst Berlin; in den letzten Jahren kamen jeweils ca. 50.000 neue Bürger dazu. Wenn dem Bedarf an neuem Wohnraum kein entsprechendes Angebot entgegensteht, werden infolge der Verknappung die Mieten explodieren. Außerdem schafft jeder Wohnungsneubau 3 Arbeitsplätze im Jahr der Erstellung.

3 Bezahlbares Wohnen

Von den neu zu bauenden Wohnungen muss ein Teil für normal und gering verdienende Personen bezahlbar sein. Dafür ist eine öffentliche Förderung zum Wohnungsbau notwendig, vor allem für die sechs öffentlichen Gesellschaften und für Genossenschaften.

4 Bezahlbare Mieten auch in der Innenstadt

Auch in der Innenstadt müssen Wohnungen mit erschwinglichen Mieten gebaut werden. Neben einer öffentlichen Förderung kann die Bereitstellung von senatseigenen Grundstücken unterstützend wirken. Auch eine Mischfinanzierung (Eigentumswohnungen und teurere Mieten finanzieren niedrige Mieten mit) ist zu überprüfen.
Und eine Erhöhung der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) würde verhindern, dass Erwerbslose gezwungen werden, wegen der dort niedrigeren Mieten in die Außenbezirke zu ziehen.
Auch eine höhere Grenze der KdU in der Innenstadt wäre denkbar.

5 Nachdenken über neue Finanzierungen

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass bei der Kostenmiete der Anteil der Bankzinsen erheblich höher ist als der der Baukosten einschließlich der Löhne und Gehälter.
Über einen „Runden Tisch“ zusammen mit den öffentlichen Wohnungsunternehmen, Mietervereinen, Finanzexperten und Vertretern der Politik sollen neue Finanzierungsmodelle entwickelt werden.
Der Senat wird aufgerufen für solch einen Diskussionsprozess zu sorgen!
Der aufgelegte Wohnungsbaufonds ist ein erster Ansatz in diese Richtung;
die Finanzausstattung ist jedoch zu gering. Hier muss nachgebessert werden.

6 Initiative Innovatives Bauen

Berlin gibt sich gern Innovativ. Auch in der Stadtentwicklung und im Bauen sollen von Berlin aus innovative Impulse ausgehen. Kleinere Wohnungen, flexibles Bauen, Generationen übergreifendes Zusammenleben und Senioren-WGs sind nur einige Elemente, die im Rahmen einer Initiative Innovatives Bauen ausprobiert werden sollen.

7 Durchmischung des Wohnungsbestandes mit unterschiedlichen Eigentumsformen

Der Wohnungsbestand in Berlin ist durch die unterschiedlichen Eigentumsformen gekennzeichnet. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich das Verhältnis des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus nicht zu Gunsten des privaten Wohnungsbaus verschiebt. Der Zukauf von Wohnungen durch die öffentlichen Gesellschaften wird begrüßt.

8 Sicherung des Wohnungsbestandes durch Zweckbindung

Um einer Verknappung des Wohnungsangebots entgegen zu wirken ist wieder ein Zweckentfremdungsverbot einzuführen. Besonders betrifft dies die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die schon geplanten Maßnahmen des Berliner Senats reichen hinsichtlich der Personalausstattung nicht aus.

9 Sicherung des Bestandes durch Sanierung

Der Wohnungsbestand ist in seiner Substanz zu erhalten und zu entwickeln. Dazu gehört neben einer angemessenen Substanzverbesserung (keine Luxusmodernisierung) eine Ressourcen schonende Sanierung. Die Kosten dafür dürfen nicht einseitig zu Lasten der Mieter gehen. Für eine nachhaltige Sanierung des Wohnungsbestandes ist ein Masterplan zu erstellen. Dabei ist die Sicherung der Arbeitsplätze mit einzubeziehen.

10 Umwandlungsverbot

Nach § 172 Baugesetzbuch kann der Senat „zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ für besonders bezeichnete Gebiete bestimmen, dass „die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf.“
Das heißt, in Quartieren mit der Gefahr der Gentrifizierung dürfte die Umwandlung in Eigentumswohnungen nur mit Genehmigung erfolgen. Im Senat gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Er sollte von dieser Möglichkeit zur Einflussnahme Gebrauch machen.

11 Wohnungsbaupolitik im Dialog

Im Stadtentwicklungsprozess und bei der Entwicklung des Wohnungsbaubestandes sind der Sachverstand und die Bedürfnisse der Bewohner gefragt. Es ist frühzeitig ein tatsächlicher Dialog zwischen allen Beteiligten zu organisieren. Der Bezirksverband Berlin der IG BAU zusammen mit seinen Ortsverbänden steht dafür zur Verfügung.